Impressum
Bedingungen der Firma KOHLER VERPACKUNGSTECHNIK GmbH für den Verkauf gebrauchter Investitionsgüter im nationalen Bereich
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; etwa entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für Nachbestellungen und alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Käufer.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten ab Standort und beinhalten weder die Demontage noch die teilweise oder komplette Versendung der Maschine noch die Verpackung. Soweit nach deutschem Steuerrecht die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist diese dem Kaufpreis hinzuzurechnen.
2.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
2.3 Der Käufer gerät mit der Zahlung unserer Rechnungen ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf.
2.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2.5 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
2.6 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegensanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Vorleistungspflicht
Der Käufer ist zur Vorleistung verpflichtet. Wir sind erst dann verpflichtet, dem Käufer die Maschine zur Verfügung zu stellen, wenn dieser den Kaufpreis vorausbezahlt hat, eine Bankbürgschaft auf erstes Anfordern übersandt hat oder ein unwiderrufliches, unsere Bedingungen enthaltendes Dokumentenakkreditiv von der Käuferbank bei unserer Bank eröffnet wurde.
4. Gefahrübergang
Sofern wir nicht vertraglich die Demontage und/oder die teilweise oder komplette Versendung der Maschine übernommen haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Maschine mit Abschluß des Vertrags auf den Käufer über.
5. Gewährleistung und Unfallverhütung
5.1 Wir handeln ausschließlich mit gebrauchten Maschinen, die nach Besichtigung gekauft werden. Bis auf die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist jede Gewährleistung durch uns ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Kunde den Vertragsgegenstand nicht besichtigt hat.
5.2 Wir haften nicht dafür, daß die Maschine den behördlichen Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Hierfür hat der Käufer Sorge zu tragen.
6. Lieferzeit
6.1 Angaben über die Lieferzeit beruhen auf unseren Schätzungen und sind nicht verbindlich.
6.2 Arbeitsniederlegung und höhere Gewalt im Zusammenhang mit der Lieferzeit haben wir nicht zu vertreten.
7.Beförderungsverträge
Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Beförderungsverträge namens des Käufers abzuschließen.
8. Eigentumsvorbehalt
Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Absprache über Schadensersatzumfang
Im Falle des Schadensersatzes ist die Differenz zwischen unserem Ein- und Verkaufspreis abzüglich der von uns nach dem Vertrag zu tragenden Aufwendungen als entgangener Gewinn zu ersetzen. Dem Käufer bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines größeren Schadens vor.
10. Haftungsfreizeichnung
10.1 Zum Schadensersatz sind wir nur verpflichtet, wenn uns eine grob fahrlässige Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. In jedem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den typischerweise beim Verkauf gebrauchter Maschinen entstehenden Schaden begrenzt.
10.2 Wir haften nicht dafür, daß die Maschine und deren Ausrüstung den Anforderungen des Käufers entspricht.
11. Schlußbestimmungen
11.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags nicht. Die unwirksame Bestimmung ist im gegenseitigen Einvernehmen durch eine dem wirtschaftlichen Gehalt entsprechende Bestimmung zu ersetzen.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergeben, auch für Wechsel- und Scheckprozesse ist Karlsruhe.
Bedingungen der Firma KOHLER VERPACKUNGSTECHNIK GmbH für den Verkauf gebrauchter Investitionsgüter im
internationalen Bereich
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; etwa entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für Nachbestellungen und alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Käufer.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten ab Standort und beinhalten weder die Demontage noch die teilweise oder komplette Versendung der Maschine noch die Verpackung. Soweit nach deutschem Steuerrecht die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist diese dem Kaufpreis hinzuzurechnen.
2.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
2.3 Der Käufer gerät mit der Zahlung unserer Rechnungen ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf.
2.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2.5 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
2.6 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegensanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Vorleistungspflicht
3.1 Der Käufer ist zur Vorleistung verpflichtet. Wir sind erst dann verpflichtet, dem Käufer die Maschine zur Verfügung zu stellen, wenn dieser den Kaufpreis vorausbezahlt hat, eine Bankbürgschaft auf erstes Anfordern übersandt hat oder ein unwiderrufliches, unsere Bedingungen enthaltendes Dokumentenakkreditiv von der Käuferbank bei unserer Bank eröffnet wurde.
4. Gefahrübergang
4.1 Sofern wir nicht vertraglich die Demontage und/oder die teilweise oder komplette Versendung der Maschine übernommen haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Maschine mit Abschluß des Vertrags auf den Käufer über.
5. Gewährleistung und Unfallverhütung
5.1 Wir handeln ausschließlich mit gebrauchten Maschinen, die nach Besichtigung gekauft werden. Bis auf die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist jede Gewährleistung durch uns ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Kunde den Vertragsgegenstand nicht besichtigt hat.
5.2 Wir haften nicht dafür, daß die Maschine den behördlichen Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Hierfür hat der Käufer Sorge zu tragen.
6. Lieferzeit
6.1 Angaben über die Lieferzeit beruhen auf unseren Schätzungen und sind nicht verbindlich.
6.2 Arbeitsniederlegung und höhere Gewalt im Zusammenhang mit der Lieferzeit haben wir nicht zu vertreten.
7. Beförderungsverträge
7.1 Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Beförderungsverträge namens des Käufers abzuschließen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Rechtswahl
9.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt - nachrangig zu vorstehenden Bestimmungen - das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ergänzend zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den international Warenkauf vom 11.4.1980 gilt Deutsches Bürgerliches- und Handelsrecht.
10. Absprache über Schadensersatzumfang
10.1 Im Falle des Schadensersatzes ist die Differenz zwischen unserem Ein- und
10.2 Verkaufspreis abzüglich der von uns nach dem Vertrag zu tragenen Aufwendungen als entgangener Gewinn zu ersetzen. Dem Käufer bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines größeren Schadens vor.
11. Haftungsfreizeichnung
11.1 Zum Schadensersatz sind wir nur verpflichtet, wenn uns eine grob fahrlässige Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. In jedem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den typischerweise beim Verkauf gebrauchter Maschinen entstehenden Schaden begrenzt.
11.2 Wir haften nicht dafür, daß die Maschine und deren Ausrüstung den Anforderungen des Käufers entspricht.
12. Schlußbestimmungen
12.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags nicht. Die unwirksame Bestimmung ist im gegenseitigen Einvernehmen durch eine dem wirtschaftlichen Gehalt entsprechende Bestimmung zu ersetzen.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergeben, auch für Wechsel- und Scheckprozesse ist Karlsruhe.
Geschäftsführer:
Michael Kohler
Ust.IDNO
DE 346771303
Steuer-Nr.
48020/20176
Kohler Verpackungstechnik GmbH
Maybachstr. 9-13
D- 75433 Maulbronn
Germany